Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Handy-NF
Stand: Oktober 2008
1. Geltungsbereich
1.1
Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen von Handy-NF , Vertrieb von Artikel & Dienstleistungen, Inh. Joachim Schmidt , Bahnhofstr. 13a, 25821 Bredstedt, nebenstehend Handy-NF genannt.
1.2
Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Handy-NF hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
Die Berichtigung von Irrtümern
und Druckfehlern bleibt vorbehalten.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1
Die Darstellung des Sortiments in unserem Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2.2
Der Kunde bestellt die von ihm gewünschten Waren/Dienstleistungen durch Absenden seiner Bestellung über das Bestellformular. Durch Akzeptieren der u.g. Bedingungen und Klicken des Buttons "Antrag bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Bei Handys mit Mobilfunkvertrag kommt der Kaufvertrag vorbehaltlich einer positiven Prüfung durch den Mobilfunkanbieter mit Zustellung der Ware und Unterzeichnung des Mobilfunkvertrages zustande. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren/Dienstleistungen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Bestellungen bzw. Anträge abzulehnen. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung erklären Sie sich damit einverstanden.
2.3
Beim Zustandekommen von Mobilfunkverträgen tritt Handy-NF dem Kunden gegenüber lediglich als Vermittler auf. Der Mobilfunkvertrag wird zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter (Netzbetreiber / Serviceprovider) geschlossen.
3. Fälligkeit, Bezahlung und Verzug
3.1
Der Kaufpreis wird sofort fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorabüberweisung oder per Nachnahme.
3.2
Kommt der Kunde in Verzug, ist Handy-NF berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verlangen. Das Recht von Handy-NF, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden geltend zu machen.
4. Widerruf
Widerrufsrecht laut § 355 BGB
4.1
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Rücksendung der bestellten Ware.
4.2
Der Widerruf ist zu richten an:
Handy-NF
Inh. Joachim Schmidt
Bahnhofstr. 13a
25821 Bredstedt
per E-Mail: service@handy-nf.de
per Fax: 04671-9279987
4.3
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt (Wichtig: Handys ohne Gebrauchsspuren und in Originalverpackung mit Schutzfolien auf den Displays zurücksenden, eventuelle Einträge/ persönliche Daten zuvor vom Handy löschen).
4.4
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Nutzung des Handys oder der Simkarte für abgehende/eingehende Gespräche etc.).
4.5
Rücksendung bereits gelieferter Ware:
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bitte senden Sie uns die Ware freigemacht zurück.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
5. Eigentumsvorbehalt
5.1
Die von Handy-NF ausgelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sowie sonstiger Forderungen, die Handy-NF gegen den Kunden in unmittelbaren Zusammenhang mit der gelieferten Ware nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware im Eigentum von Handy-NF.
5.2
Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über diese Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Handy-NF verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes hat der Kunde Handy-NF sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von Handy-NF hinzuweisen.
6. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten
6.1
Handy-NF gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
6.2
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Waren an den Kunden. Mängel der gelieferten Waren werden von Handy-NF nach entsprechender Mitteilung des Kunden innerhalb dieser Gewährleistungsfrist behoben. Dies geschieht durch Nachlieferung oder Nachbesserung.
6.3
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen Handy-NF unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt für später entdeckte Mängel. Unterbleibt eine fristgerechte Mitteilung, gilt die Ware als genehmigt.
6.4
Handy-NF haftet nicht für Mangelfolgeschäden und im übrigen nur nach den Bestimmungen der Ziff. 7. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für Arglist bleibt von den Regelungen nach Ziff. 6 unberührt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
6.5
Handy-NF behält sich für den Fall einer unbegründeten Mängelrüge vor, den Kunden zum Ersatz der daraus entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.
7. Haftung
7.1
Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die Handy-NF zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Angestellten verursacht wurden, haftet Handy-NF unbeschränkt.
7.2
Die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit einfacher Angestellter von Handy-NF verursacht werden, ist ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflicht i.S.v. Ziff. 7.3 verletzt wurde.
7.3
Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug von Handy-NF, durch eine von Handy-NF zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
7.4
Im Fall von Ziff. 7.3 ist die Haftung zudem auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.
7.5
Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
8. Lieferung
8.1
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Aufgrund der Warenverfügbarkeit können Lieferungen auch in Teilschritten erfolgen.
8.2
Falls Handy-NF ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Handy-NF seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Handy-NF dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
8.3
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
9. Datenschutz
9.1
Die personenbezogenen Daten können durch Handy-NF dazu genutzt werden, um eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der durch Handy-NF vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von Handy-NF an den vom Kunden gewählten Vertragspartner (Netzbetreiber / Serviceprovider) übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt.
9.2
Handy-NF ist im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistungen berechtigt, personenbezogene Daten an ihre Zahlungsverkehrs-, Logistik- und Transportdienstleister in dem Umfang weiterzugeben, wie es für die Erbringung der beauftragten Dienstleistung und die Vertragserfüllung erforderlich ist.
Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33.1 BDSG.
10. Schlussbestimmungen
10.1
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
10.2
Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Handy-NF.
10.3
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am Besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
10.4
Erfüllungsort ist der Sitz von Handy-NF - Joachim Schmidt in 25821 Bredstedt. Gerichtsstand ist Husum/Nordsee.
10.5
Haftungshinweis:
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10.6
Wir sind verbraucherfreundlich, es gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
Handy-NF, Vertrieb von Artikel & Dienstleistungen, Inhaber: Joachim Schmidt, Bahnhofstr. 13a, 25821 Bredstedt